AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den ONLINE-SHOP des SpeDel Austria e.U.
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop von barth-motors.com e.U. oder per E-Mail erteilt werden. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage gegenständlicher AGB. AGB, Liefer- oder sonstige Einkaufsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Sämtliche Angebote des barth-motors.com e.U. sind freibleibend und unverbindlich und sind als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen. Preisänderungen sind ausdrücklich vorbehalten.
2.2 Bestellungen des Kunden über das Online-Formular sowie per E-Mail sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Eine automatisch generierte Bestätigung über den Zugang einer Bestellung ist nicht als Annahme eines Angebots des Kunden durch das barth-motors.com e.U. zu verstehen.
2.3 Der Vertrag kommt erst durch unmittelbare Zusendung der Ware, durch Erbringung der bestellten Dienstleistung oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Die Bestätigung über den Zugang einer Bestellung ist nicht als Auftragsbestätigung zu verstehen. Die Nichtausführung der Bestellung kommt deren Ablehnung gleich. Das barth-motors.com e.U. behält es sich vor, Bestellungen des Kunden – dies ohne Abgabe von Gründen - abzulehnen bzw. nicht auszuführen.
2.4 Für Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt das in Punkt 5. beschriebene Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht.
3. Selbstabholung, Lieferungen und Verpackung
3.1 Die vom Kunden bestellte Ware wird – je nach Vereinbarung bei Bestellung - entweder zur Abholung bereitgestellt oder geliefert. Die Auswahl der Art des Versandes und des Transporteuers bleibt ausschließlich dem barth-motors.com e.U. vorbehalten. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet. Das Risiko des Transports trägt der Kunde. Mit Übergabe der Ware an den Transporteur geht das Risiko auf den Kunden über. Barth-motors.com e.U. ist nicht zum Abschluss einer Transportversicherung verpflichtet.
3.2 Die Transport- und Zustellkosten sind vom Kunden zu tragen und werden der Rechnung aufgeschlagen.
3.3 Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen.
4. Liefertermine und -fristen
4.1 Es gelten die bei der Bestellung vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen.
4.2 Lieferverzögerungen aufgrund Verzögerungen der Lieferung durch Vorlieferanten sowie aufgrund von Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des barth-motors.com e.U. sowie aufgrund höherer Gewalt sind nicht vom barth-motors.com e.U. zu vertreten.
5. Vertragsabschluss mit Verbraucher, Widerrufsrecht und Belehrung
Ausschließlich für Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes gilt: Bei Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz (dh unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel, wie zB Internet, Telefon, Fax) sind Sie berechtigt, binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. bei Dienstleistungen binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an barth-motors.com e.U., Harterstrasse 17, 2640 Enzenreith oder ein E-Mail an office@barth-motors.com über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das im Anhang zu dieser AGB enthaltene Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung mit dem Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. In keinem Fall wird wegen der Rückzahlung ein Entgelt berechnet. Die Kosten für den Rücktransport (auch die Versicherungskosten für den Rücktransport) sind von Ihnen zu tragen.
6. Gefahrenübergang, Annahmeverzug
Mit Abgang der Lieferung aus dem Werk/Lager, im Falle direkter Lieferung ab Werk/Lager unseres Lieferanten, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden über
7. Preise und Zahlungskonditionen
7.1 Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben in Euro exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
7.2 Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website- Preis als vereinbart. Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse (Kreditkarte, Online Payment, Überweisung).
7.3 Sollte sich aufgrund unvorhergesehener Gründe eine Preisänderung ±10% zum, auf dieser Website, angebotenen Preis ergeben, werden wir Sie nach Bestellung unverzüglich davon in Kenntnis setzen, bevor wir diese Bestellung weiter bearbeiten.
7.4 Im Falle des Zahlungsverzugs sind vom Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen zu leisten.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung aller Ansprüche gegenüber dem Kunden, insbesondere der Leistung der Zahlung samt Nebenforderungen (Transportkosten, Zinsen, Mahnspesen, Betreibungskosten, etc.) im alleinigen Eigentum des barth-motors.com e.U..
9. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot
9.1 barth-motors.com e.U. übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
9.2 Für Konsumenten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Für Unternehmer gilt folgendes: Weist die vom barth-motors.com e.U. bereitgestellte Ware oder die erbrachte Dienstleistung einen oder mehrere Mängel auf, so hat der Kunde diesen innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen. Die Beweislast für die Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt der Übergabe des Produktes trägt der Kunde. Sollte das barth-motors.com e.U. zur Gewährleistung verpflichtet sein, so ist dieser berechtigt, das mangelhafte Produkt nach eigener Wahl zu verbessern oder gegen ein mangelfreies Produkt auszutauschen. Verbesserung und Austausch erfolgt innerhalb angemessener Frist.
9.3 barth-motors.com e.U. haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache oder aufgrund der Verletzung einer anderen Verpflichtung aus dem Vertrag entsteht, es sei denn uns trifft vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.4 Das barth-motors.com e.U. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen und Farbabweichungen ausdrücklich vor.
10. Datenschutz und elektronische Post
Der Kunde erklärt sich gemäß § 8 Abs. 1 Zif. 2 DSG damit einverstanden, dass die im Rahmen der Online-Bestellung vom Kunden einzutragenden Daten vom barth-motors.com e.U. zu Zwecken der Vertragserfüllung verwendet werden. Dies beinhaltet den Versand von E-Mails zu Zwecken der Vertragsabwicklung.
11. Sonstiges, Gerichtsstand
11.1 barth-motors.com e.U. weist darauf hin, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Änderungen unterliegen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung (bei einem Abonnement zum Zeitpunkt der Lieferung) anwendbar. Es wird daher empfohlen, vor Abgabe jeder Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuvor aufzurufen und zu lesen.
11.2 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
11.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Diese gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages.
11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile das sachlich für barth-motors.com zuständige Gericht. Bei Klagen gegen Verbraucher gilt deren allgemeiner Gerichtsstand.
Beschwerden
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies künftig die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: office@barth-motors.com
KschG §7b